Rechtliche Rahmenbedingungen

Beschreibung des Handlungsfeldes  

Aufbau und Nutzung eines integrierten digitalen Forschungsraumes wird derzeit von zwei Faktoren gehemmt, für die ein Handlungsbedarf im politischen Raum gesehen wird: Einerseits durch das Urheberrechtsgesetz (UrhG) in der Fassung seiner letzten Novellierung sowie durch die unterschiedlich hohen Umsatzsteuer-Sätze für Printpublikationen und digitale Publikationen. Im Rahmen der Allianz-Initiative  strebt die AG Rechtliche Rahmenbedingungen an, eine gemeinsame wissenschaftsfreundliche Position der beteiligten Akteure zu erreichen und gleichzeitig als „Scharnier“ der Initiative zur Politik zu fungieren. 

Perspektiven und Ziele 2013 bis 2017

Angesichts des Fortgangs des Gesetzgebungsverfahrens zum 3. Korb UrhG und der auch in anderen Arbeitsgruppen der Allianz-Initiative immer wieder auftauchenden Rechtsfragen fokussiert die Arbeitsgruppe ihre Arbeit auf zwei Bereiche. Sie soll auf der einen Seite weiterhin im Rahmen des Novellierungsprozesses des Urheberrechtsgesetzes (3. Korb) u. a. durch Kommentierung eines kommenden Referentenentwurfs (in Zusammenarbeit mit den Justiziariaten der Allianz-Organisationen) aktiv werden und die Positionierung der Allianz in Urheberrechtsfragen in Abstimmung mit der Kultusministerkonferenz voranbringen. Auf der anderen Seite soll sie Zuarbeiten für die Querschnittsthemen der Allianz-Initiative leisten. Dies betrifft u. a. Fragen zum Open Access Gold Publizieren, zu Nutzungsrechten an Publikationen und Forschungsdaten, zur langfristigen Finanzierung von Open Access Community Services und zum unabdingbaren Zweitveröffentlichungsrecht.

Darüber hinaus werden sich die Allianz-Partnerorganisationen dafür einsetzen, dass die derzeitige Wettbewerbsverzerrung zwischen Printpublikationen und digitalen Publikationen durch eine Angleichung der Umsatzsteuersätze aufgehoben wird. Anzustreben ist, für digitale Medien analog zu den Printmedien einen reduzierten Umsatzsteuer-Satz zu erreichen