FAQ zum Zweitveröffentlichungsrecht

Inhalt

Grundsätzliche / nicht-ZVR-spezifische Fragen zum Urheberrecht

Fragen zur Koautorenschaft

Fragen zu möglichen Haftungsrisiken

Fragen zu den Auswirkungen des Publikations-/ Erscheinungsortes oder der Festlegung des Gerichtsstandes in Deutschland oder im Ausland auf die Möglichkeiten zur Nutzung des ZVR

Fragen zur „öffentlichen Förderung“ der publizierten Forschung

Fragen zur Übertragung von Nutzungsrechten auf Grundlage des ZVR

Fragen zu verschiedenen Themen

Literaturhinweise

Impressum

Einleitung

  • Am 26. Juni 2013 hat der Bundestag eine Novelle zum Urheberrechtsgesetz (UrhG) auf den Weg gebracht. Diese Novelle bezieht sich auf § 38 (4) UrhG und ist zum 1. Januar 2014 in Kraft getreten.
  • Dieser neue Paragraf lautet wie folgt:
    „Der Urheber eines wissenschaftlichen Beitrags, der im Rahmen einer mindestens zur Hälfte mit öffentlichen Mitteln geförderten Forschungstätigkeit entstanden und in einer periodisch mindestens zweimal jährlich erscheinenden Sammlung erschienen ist, hat auch dann, wenn er dem Verleger oder Herausgeber ein ausschließliches Nutzungsrecht eingeräumt hat, das Recht, den Beitrag nach 12 Monaten seit der Erstveröffentlichung in der akzeptierten Manuskriptversion öffentlich zugänglich zu machen, soweit dies keinem gewerblichen Zweck dient. Die Quelle der Erstveröffentlichung ist anzugeben. Eine zum Nachteil des Urhebers abweichende Vereinbarung ist unwirksam.“
  • Mit dieser Regelung erhalten Urheberinnen und Urhebern wissenschaftlicher Beiträge, die bestimmte Bedingungen erfüllen, das Recht, diese Werke als Zweitveröffentlichung zu publizieren, auch wenn dieses Recht im mit dem Verleger der Erstpublikation geschlossenen Publikationsvertrag nicht vorgesehen sein sollte. Dieses neue Recht wird als Zweitveröffentlichungsrecht (im Folgenden: ZVR) bezeichnet.
  • Die Allianz der deutschen Wissenschaftseinrichtungen hat sich seit vielen Jahren für ein Zweitveröffentlichungsrecht eingesetzt. Leider bleiben in der Novelle viele Punkte offen und Fragen ungeklärt. So geht aus dem Gesetzestext z. B. nicht eindeutig hervor, welche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zum Kreis der Berechtigten gehören. Hierzu hat der Gesetzgeber nämlich einige zentrale Erwägungen ausschließlich in der Gesetzesbegründung „versteckt“.
  • In Fällen, in denen ein ZVR besteht, darf die Zweitveröffentlichung erst nach einer Wartefrist von einem Jahr erfolgen. Zweitveröffentlichungen sind damit erst seit Beginn des Jahres 2015 möglich. Bereits vor diesem Stichtag hat sich in wissenschaftlichen Foren eine vielfältige Diskussion zur Interpretation des ZVR entwickelt. Es ist Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern nicht zuzumuten, diese Foren systematisch zu analysieren, bevor sie ihr ZVR nun auch nutzen.
  • Die Schwerpunktinitiative „Digitale Information“ der Allianz der deutschen Wissenschaftsorganisationen hat daher mit der hier vorliegenden Aufstellung von „Frequently Asked Questions" (FAQ) im Zusammenhang mit dem ZVR einen ersten Schritt unternommen, die Diskussion auch für juristische Laien aufzuarbeiten und die Anwendung des Rechts zu erleichtern. Hinsichtlich einer Reihe von Aspekten des ZVR besteht jedoch weiterhin Rechtsunsicherheit. Auch darauf machen die Antworten zu den FAQ aufmerksam.
  • Die bestehenden Unsicherheiten hinsichtlich des konkreten Verständnisses des ZVR wirken sich in doppelter Hinsicht aus: Einerseits ergeben sich bei der Anwendung des ZVR Unsicherheiten. Andererseits ergibt sich für die Nutzerinnen und Nutzer Handlungsspielraum, der aus Sicht der Allianz-Organisationen offensiv genutzt werden sollte.
  • Wird künftig durch Rechtsauslegung der Gerichte mehr Rechtssicherheit geschaffen, werden die entsprechenden Informationen in die FAQ eingepflegt werden, so dass den wissenschaftlichen Urheberinnen und Urhebern jeweils ein aktueller Ratgeber vorliegt.
  • Die folgenden Erläuterungen ersetzen keine Rechtsberatung und werden ohne Gewähr gegeben.

Grundsätzliche / nicht-ZVR-spezifische Fragen zum Urheberrecht

1. Welche Rechte sichert das Urheberrecht den Urheberinnen und Urhebern?

  • (Stand 02.03.2015)
  • Das Urheberrechtsgesetz stattet Urheberinnen und Urheber mit drei Gruppen von Rechten aus:
  • Die Urheberpersönlichkeitsrechte umfassen
    • das Veröffentlichungsrecht (§ 12 UrhG),
    • das Recht auf die Anerkennung der Urheberschaft (§ 13 UrhG) und
    • das Recht eine Entstellung seines Werkes zu verbieten (§ 14 UrhG).
  • Die Verwertungsrechte umfassen
    • das ausschließliche Recht, sein Werk in körperlicher Form zu verwerten; das Recht umfasst insbesondere
    • das Vervielfältigungsrecht (§ 16 UrhG),
    • das Verbreitungsrecht (§ 17 UrhG),
    • das Ausstellungsrecht (§ 18 UrhG).
  • das ausschließliche Recht, sein Werk in unkörperlicher Form öffentlich wiederzugeben; das Recht umfasst insbesondere
    • das Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht (§ 19 UrhG),
    • das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19a UrhG),
    • das Senderecht (§ 20 UrhG),
    • das Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger (§ 21 UrhG),
    • das Recht der Wiedergabe von Funksendungen und von öffentlicher Zugänglichmachung (§ 22 UrhG).

2. Was sind Verwertungs-/Nutzungsrechte?

  • (Stand 02.03.2015)
  • Urheberinnen und Urheber können ihre Verwertungsrechte in Form von Nutzungsrechten an Dritte übertragen. (siehe: Welche Rechte sichert das Urheberrecht den Urheberinnen und Urhebern?)
  • Die Begriffe Nutzungsrecht und Verwertungsrecht bezeichnen dieselbe Gruppe von Rechten je aus der Perspektive der Urheber und der Verwerter. Aus Sicht der Urheberinnen und Urheber handelt es sich um Verwertungsrechte. Aus Sicht der Verwerter handelt es sich um Nutzungsrechte.
  • Unter „Nutzungsrechten“ verstehen Juristen die Rechte, die Dritten gestatten ein Werk kommerziell oder nicht kommerziell zu verwerten.
  • Die Übertragung von Nutzungsrechten kann einfach oder ausschließlich/exklusiv erfolgen. (siehe: Wie können Verwertungs-/Nutzungsrechte übertragen werden?)

3. Wie können Verwertungs-/ Nutzungsrechte übertragen werden?

  • (Stand 02.03.2015)
  • Die Urheberinnen und Urheber sind ausschließliche (alleinige) Inhaber der Verwertungsrechte ihres Werkes.
  • Nutzungsrechte an einem Werk können „einfach“ oder „ausschließlich“ übertragen werden.
  • Eine einfache Übertragung kann mit einer elektronischen Kopie verglichen werden. Sie kann beliebig oft erfolgen, ohne dass das Original Schaden nimmt. Die Empfänger/der Empfänger des Nutzungsrechtes muss akzeptieren, dass das entsprechende Nutzungsrecht vom Urheber an weitere Vertragspartner übertragen werden kann.
  • Eine ausschließliche Übertragung kann mit dem Verschieben einer Datei verglichen werden. Wird ein Nutzungsrecht ausschließlich übertragen, kann es die Urheberin/der Urheber nicht erneut übertragen und es selbst auch nicht mehr nutzen.
  • Bei einer Nutzungsrechteübertragung legt die Urheberin/der Urheber fest, welches Nutzungsrecht in welchem Umfang übertragen wird. Zum Beispiel könnte die Urheberin/der Urheber bestimmen, dass sein Werk zwar öffentlich zugänglich gemacht (öffentlich zugänglich machen = elektronisch publizieren), aber nicht gedruckt (vervielfältigt) werden darf.
  • Die beim wissenschaftlichen Publizieren üblichen Copyright Transfer Agreements sehen regelmäßig die ausschließliche und vollständige, d. h. z. B. keine zeitliche oder örtliche Beschränkung, Übertragung aller Nutzungsrechte vor.

Fragen zur Koautorenschaft

4. Was ist zu beachten, wenn das Werk, das zweitveröffentlicht werden soll, mehrere Autorinnen und Autoren hat?

  • (Stand 02.03.2015)
  • Unabhängig vom ZVR gilt, dass im Falle einer Koautorenschaft alle Urheberinnen und Urheber des Werkes ihre Urheberrechte gemeinschaftlich ausüben. (siehe: § 8 UrhG)
  • Untereinander dürfen die Koautorinnen und Koautoren nicht wider Treu und Glauben handeln. Ein Widerspruch gegen eine Nutzung des ZVR würde in der Regel diesem Grundsatz entgegenstehen.
  • Liegen die Voraussetzungen für eine Nutzung des ZVR vor, steht es allen Autorinnen und Autoren des privilegierten Werkes gleichermaßen zu und sie dürfen es mit der Zustimmung ihrer Koautorinnen und Koautoren eigenständig ausüben.
  • Die Koautorinnen und Koautoren können ihre Zustimmung zu einer Zweitveröffentlichung jedoch nicht ohne entsprechende Begründung ablehnen, da sie im Innenverhältnis nicht wider Treu und Glauben handeln dürfen. Ein Widerspruch gegen eine Nutzung des ZVR würde in der Regel diesem Grundsatz entgegenstehen.

5. Eine Einrichtung hat viele Gäste, deren Veröffentlichungen zu großen Teilen aufgrund von Forschung dort entstehen. Wie steht es mit dem ZVR, wenn die Hauptautorin/der Hauptautor nicht aus dieser Einrichtung kommt?

Fragen zu möglichen Haftungsrisiken

6. Wieso kann sich aus der Nutzung des ZVR ein Haftungsrisiko ergeben?

  • (Stand 02.03.2015)
  • Das ZVR berechtigt Autorinnen und Autoren von Werken, die bestimmte Bedingungen erfüllen, diese Werke als Zweitveröffentlichung zu publizieren, auch wenn dieses Recht im mit dem Verleger der Erstpublikation geschlossenen Publikationsvertrag nicht vorgesehen sein sollte.
  • Werden die Rechte, die das ZVR den Autorinnen und Autoren sichert, den Autorinnen und Autoren im Publikationsvertrag ohnehin belassen, ergibt sich aus der Nutzung des ZVR kein Haftungsrisiko.
  • Üben Autorinnen und Autoren Rechte, die ihnen laut dem Publikationsvertrag nicht zustehen, mit der Begründung aus, diese Ausübung sei durch das ZVR gedeckt, ergibt sich ein Haftungsrisiko, wenn der Verleger behauptet, die Inanspruchnahme des ZVR sei zu Unrecht erfolgt oder es seien Rechte ausgeübt worden, die nicht im ZVR eingeschlossen sind.
  • Die Behauptung, eine Inanspruchnahme des ZVR sei zu Unrecht erfolgt, kann sich aus zwei Sachverhalten ergeben.
    a) Die Bedingungen zur Nutzung des ZVR waren nicht vollständig erfüllt.
    b) Die Anwendbarkeit des deutschen Urheberrechtes wird bestritten.
  • Generell sollte bei der Frage des Haftungsrisikos aber bedacht werden, dass Begünstigte des ZVR wissenschaftliche Autorinnen und Autoren sind und dass Verlage schon aus wirtschaftlichen Interessen heraus nicht leichtfertig gegen ihre eigenen Autoreninnen und Autoren prozessieren werden, zumal viele Wissenschaftsverlage in ihren Verträgen ohnehin schon ein ZVR in der einen oder anderen Form gewähren.

7. Wer trägt bei einer Verletzung des Urheberrechts ein Haftungsrisiko?

  • (Stand 02.03.2015)
  • Das Haftungsrisiko wird von allen natürlichen und juristischen Personen getragen, die verantwortlich an einer behaupteten Urheberrechtsverletzung beteiligt waren.
  • Bezogen auf das Zweitveröffentlichungsrecht sind dies sowohl die Autorinnen und Autoren, die gemeinschaftlich der Zweitveröffentlichung zugestimmt haben, als auch die Betreiber des Servers, über den die Zweitveröffentlichung erfolgte.

8. Wer trägt bei einer gesetzeskonformen Ausübung des ZVR ein Haftungsrisiko?

  • (Stand 02.03.2015)
  • Wird das ZVR gesetzeskonform angewendet besteht ein Haftungsrisiko ausschließlich, wenn der Rechteinhaber die Anwendbarkeit des ZVR bestreitet. (Siehe: Wieso kann sich aus der Nutzung des ZVR ein Haftungsrisiko ergeben?)
  • Mögliche Anspruchsgegner des Rechteinhabers wären in diesem Fall sowohl die Autorinnen und Autoren, die der Zweitveröffentlichung zugestimmt haben, als auch der Betreiber des Servers, über den die Zweitveröffentlichung erfolgte.

9. Gilt das ZVR nur in Deutschland oder auch international?

  • (Stand 02.03.2015)
  • Grundsätzlich gilt deutsches Recht ausschließlich in Deutschland. (Siehe: Was bedeutet der Begriff „Schutzlandprinzip“?)
  • Unter bestimmten Umständen können Gerichte in einzelnen Fällen auch ausländisches Urheberrecht anwenden. Ob in Fällen, in welchen außerhalb Deutschlands gegen eine Nutzung des ZVR geklagt wird, die dort zuständigen Gerichte diese deutsche Regelung bei ihrer Urteilsfindung berücksichtigen würden, ist umstritten.
  • Aufgrund der komplizierten und unsicheren Rechtslage gehen die Auffassungen hinsichtlich der internationalen Geltung des ZVR in der Literatur allerdings auseinander. Sie reichen von der Ansicht, das ZVR gelte unabhängig vom Erscheinungsort einer Zeitschrift oder vom Sitz des Verlages (Sandberger, IX.2014, 466 (471)), bis zur Auffassung, das ZVR gelte nur für deutsche Zeitschriften/Verlage (Sprang, 2013, 461; Peifer, 2014, 6 (11), Soppe (2014, § 38, Rn. 57-82) referiert diese Einschätzung in seinem Kommentar zu § 38 UrhG, ohne diese Einschätzung zu bewerten). Differenzierter ist die Betrachtung bei Fehling (Fehling, 2014, S. 184-186 (PDF), der die Meinung vertritt: Das ZVR greife auch für ausländische Verlage, wenn für den Publikationsvertrag deutsches Recht gilt. Wenn für den Publikationsvertrag ausländisches Recht gilt, greife das ZVR weiterhin dann, wenn im Streitfall ein deutsches Gericht angerufen werde. Wenn für den Publikationsvertrag ausländisches Recht gilt und ein ausländisches Gericht in der EU angerufen wird, so sei nach ROM I wahrscheinlich – aber keineswegs sicher –, dass das ZVR Gültigkeit hat. Wenn für den Publikationsvertrag jedoch US-amerikanisches Recht gilt und ein Gericht in den USA angerufen wird, dürfte das ZVR keinen Bestand haben.

10. Besteht ein Haftungsrisiko für ausländische Koautorinnen und Koautoren?

  • (Stand 02.03.2015)
  • Ein Haftungsrisiko besteht grundsätzlich für alle Koautorinnen und Koautoren gleichermaßen, weil diese gemeinsam der Zweitveröffentlichung zugestimmt haben müssen. Dies kann über eine Bevollmächtigung erfolgt sein.
  • Die Staatsangehörigkeit einer Autorin/ eines Autors beeinflusst nicht die Möglichkeit, aufgrund einer behaupteten Urheberrechtsverletzung verklagt zu werden.
  • Die Höhe des Haftungsrisikos kann mit dem Wohnsitz der einzelnen Koautorinnen und Koautoren korrespondieren, denn bei sachgemäßer Nutzung des ZVR besteht vor deutschen Gerichten kein Haftungsrisiko. Außerhalb Deutschlands hingegen besteht das Risiko, dass das deutsche ZVR vom Gericht nicht akzeptiert wird. Das Risiko, außerhalb Deutschlands für eine Nutzung des ZVR verklagt zu werden, besteht für alle Koautorinnen und Koautoren gleichermaßen. Ein Unterschied besteht u. U. in Abhängigkeit beeinflusst durch den Wohnsitz der Koautorinnen und Koautoren hinsichtlich der Möglichkeiten eines erfolgreichen Klägers, einen Schadenersatz zu realisieren.

Fragen zu den Auswirkungen des Publikations-/ Erscheinungsortes oder der Festlegung des Gerichtsstandes in Deutschland oder im Ausland auf die Möglichkeiten zur Nutzung des ZVR

11. Was bedeutet der Begriff „Schutzlandprinzip“?

  • (Stand 02.03.2015)
  • Das Urheberrecht ist nationales Recht, das innerhalb der Europäischen Union durch die Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft und global durch eine Reihe multilateraler Verträge bis zu einem gewissen Grad harmonisiert ist.
  • Mit dem Begriff „Schutzlandprinzip“ wird der Umstand bezeichnet, dass die Urheberin/der Urheber ihre/seine Rechte gegebenenfalls in jedem Staat separat nach dem jeweils dort geltenden Recht durchsetzen muss.
  • Das „Schutzlandprinzip“ reflektiert damit den Umstand, dass das Urheberrecht durch multilaterale Verträge nur teilweise harmonisiert ist. Entsprechend gilt das vom deutschen Gesetzgeber beschlossene ZVR grundsätzlich nicht außerhalb Deutschlands.
  • Unter bestimmten Umständen können Gerichte in einzelnen Fällen auch ausländisches Urheberrecht anwenden. Ob in Fällen, in welchen außerhalb Deutschlands aufgrund der Nutzung des ZVR Klage wegen einer Urheberrechtsverletzung erhoben wird, die dort zuständigen Gerichte diese deutsche Regelung bei ihrer Urteilsfindung berücksichtigen würden, ist umstritten. (Siehe: Gilt das ZVR nur in Deutschland oder auch international?)

12. Hat der Verlagssitz/Erscheinungsort (Deutschland/Ausland) Einfluss auf die Möglichkeit zur Nutzung des ZVR?

  • (Stand 02.03.2015)
  • Ja, denn wenn im Publikationsvertrag nicht anderes bestimmt ist, leitet sich aus dem Verlagssitz bzw. Erscheinungsort ab, welches Recht bei Rechtsstreitigkeiten bezüglich der Zweitveröffentlichung zur Anwendung kommt.

13. Hat der im Publikationsvertrag vereinbarte Gerichtsstand (Deutschland/Ausland) Einfluss auf die Möglichkeit zur Nutzung des ZVR?

  • (Stand 02.03.2015)
  • Ja, aus dem im Publikationsvertrag festgelegten Gerichtsstand leitet sich ab, welches Recht bei Rechtsstreitigkeiten bezüglich der Zweitveröffentlichung zur Anwendung kommt.

14. Hat es für Repositorien, über die eine Zweitveröffentlichung realisiert werden soll, Bedeutung, welches Urheberrecht bei Streitigkeiten um diese Veröffentlichung zur Anwendung kommt?

  • (Stand 02.03.2015)
  • Ja, da auch bei einer gesetzeskonformen Nutzung des ZVR in Fällen, in welchen bei urheberrechtlichen Streitigkeiten anderes als deutsches Recht zur Anwendung kommt, ein Haftungsrisiko besteht, wenn am ausländischen Gerichtsstand das ZVR nicht angewendet wird. (Siehe: Gilt das ZVR nur in Deutschland oder auch international?)

Fragen zur „öffentlichen Förderung“ der publizierten Forschung

15. Können vollständig unbefristet staatlich finanzierte, jedoch nicht an Hochschulen beschäftigte Autorinnen und Autoren, das ZVR in Anspruch nehmen?

16. Wie ist der in § 38 (4) UrhG verwendete Begriff „öffentliche Mittel“ zu verstehen?

  • (Stand 02.03.2015)
  • Öffentliche Mittel sind Mittel, die aus einem steuerfinanzierten Haushalt stammen.
  • Es kann sich bei den Mitteln um direkte finanzielle Zuwendungen (Fördergelder, Projektkostenzuschüsse), projektgebundene Stipendien (nicht ausbildungsbezogen) und auch um Sachmittel handeln (Soppe, 2014, § 38 Rn. 62ff).
  • Öffentliche Mittel sind auch Mittel, die von einer nicht öffentlichen Stelle verausgabt werden, jedoch von einer öffentlichen Stelle stammen.
  • Öffentliche Forschungsförderung verliert durch Kombination mit privaten Mitteln nicht den erforderlichen öffentlichen Charakter.

17. Wie ist der in § 38 (4) UrhG verwendete Begriff „Förderung“ zu verstehen?

  • (Stand 02.03.2015)
  • In der Begründung des Gesetzentwurfes, mit dem das ZVR eingeführt wurde, wird die Bedeutung des Begriffes in dieser Weise erläutert:
    „Dies umfasst Forschungstätigkeiten, die im Rahmen der öffentlichen Projektförderung oder an einer institutionell geförderten außeruniversitären Forschungseinrichtung durchgeführt werden. Der Anwendungsbereich des Zweitveröffentlichungsrechts ist auf diese Bereiche beschränkt, da hier das staatliche Interesse an einer Verbreitung der Forschungsergebnisse besonders hoch ist. Anders als beispielsweise bei der rein universitären Forschung ist es üblich, dass der Staat bei der staatlichen Förderung Vorgaben hinsichtlich der Ziele und der Verwertung der Forschung macht. Diese Differenzierung lässt sich mit dem unterschiedlichen Gewicht des staatlichen Interesses an der Verbreitung und Verwertung der Forschungsergebnisse begründen. Die Projektförderung als auch die Tätigkeit an außeruniversitären Forschungseinrichtungen beruht auf programmatischen Vorgaben und Förderrichtlinien der Zuwendungsgeber, die damit den Erkenntnisgewinn in zuvor festgelegten Themenbereichen fördern wollen. Zu den Rahmenbedingungen dieser Förderbereiche gehören seit jeher Förderbestimmungen, die z. B. auch die Verwertung und Verbreitung der Ergebnisse regeln. Die erweiterten urheberrechtlichen Verwertungsmöglichkeiten sollen daher diesen Forschungsbereichen ermöglicht werden“(Bundesregierung, 2013, S. 9).
  • Die rechtliche Bedeutung der Begründung ist umstritten, weil die enge Definition des Begriffes Förderung aus dem Gesetzestext selbst nicht ableitbar ist und die Ausklammerung der grundfinanzierten Forschung an den Universitäten möglicherweise eine mit Blick auf das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit nicht gerechtfertigte und nicht verfassungskonforme Benachteiligung der Universitäten bzw. der dort forschenden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler darstellt. Der Deutsche Bundesrat geht in seiner Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf davon aus, dass eine gesetzeskonforme Auslegung des ZVR zu einer Unwirksamkeit der engen Definition von „Förderung“ in der Gesetzesbegründung führt. Dieser Argumentation schließen sich Wandtke/Grunert (2014, § 38, Rn. 17) an.
  • Unterstellt man die Verbindlichkeit der in der Gesetzesbegründung gegebenen Definition, können sich Veröffentlichungen, die aus universitärer Forschung stammen, gleichwohl für das ZVR qualifizieren, wenn sie mit spezifischer Projektförderung finanziert wurden. Diese Förderung kann auch aus Mitteln der Universität stammen, die ja, sieht man von den Privathochschulen ab, eine öffentliche Stelle ist.
  • Bei der Ermittlung der Höhe der öffentlichen Förderung sind öffentliche Sachmittel, die für den Aufbau, die Einrichtung und den Betrieb von Forschungsinfrastruktur des Projektes, aus dem die Veröffentlichung hervorgeht, genutzt werden, anteilig zu berücksichtigen.
  • Die Berücksichtigung von Infrastrukturkosten ist nicht auf Infrastruktur, die ausschließlich für das Forschungsprojekt, über das berichtet werden soll, genutzt wird, beschränkt.

18. Warum hat der Gesetzgeber die grundfinanzierte universitäre Forschung beim ZVR benachteiligt?

  • (Stand 02.03.2015)
  • Die Beschränkung des Geltungsbereiches des ZVR war eine politische Entscheidung im Interessenausgleich zwischen Wissenschaft und Verlegern.
  • Sie reflektiert keine tatsächlichen Unterschiede in der Wertigkeit der ein- bzw. ausgeschlossenen Forschung.
  • Die Verfassungsmäßigkeit dieser bewussten Entscheidung wird angezweifelt. (Siehe: Wie ist der in § 38 (4) UrhG verwendete Begriff „Förderung“ zu verstehen?)

19. Muss für die Inanspruchnahme des ZVR für Publikationen, die aus Forschung an öffentlichen außeruniversitären Forschungseinrichtungen stammen, die 50%-Förderbedingung erfüllt werden oder sind diese pauschal privilegiert?

  • (Stand 02.03.2015)
  • Der Umgang mit Forschern aus außeruniversitären Forschungseinrichtungen bei der 50%-Förderbedingung wird in der Begründung des ZVR-Gesetzentwurfes (S. 11) für das ZVR erläutert. Es heißt dort: „Dies umfasst Forschungstätigkeiten, die im Rahmen der öffentlichen Projektförderung oder an einer institutionell geförderten außeruniversitären Forschungseinrichtung durchgeführt werden.“ Hier wird zwischen der Projektförderung, bei der individuell die 50%ige öffentliche Förderung geprüft werden muss, und der Forschung an außeruniversitären, institutionell geförderten Forschungseinrichtungen unterschieden, wobei letzteren die Erfüllung der Fördervoraussetzung ohne individuelle Prüfung zugestanden wird.

20. Darf EU-Förderung bei der Kalkulation der 50%-Förderungen mitgerechnet werden?

  • (Stand 02.03.2015)
  • Bei der europäischen Forschungsförderung z. B. durch die Europäische Kommission oder den European Research Council handelt es sich unzweifelhaft um Förderung durch eine öffentliche Stelle. Der Gesetzeswortlaut schließt somit eine Einbeziehung nicht per se aus.
  • Darüber hinaus handelt es sich um Projektförderung, wie sie in der Begründung des Gesetzentwurfes zum ZVR angesprochen wird.
  • Dem gegenüber vertritt Soppe die Meinung, europäische Förderung dürfe bei der Bestimmung der Erfüllung der Förderquote nicht berücksichtigt werden, „[d]enn insoweit würde diese deutsche Regelung als eine Beschränkung des dem jeweiligen europäischen Forschungsförderungsprogramm zugrunde liegenden EU-Rechtsaktes wirken, was wegen des normhierarchischen Vorrangs des Europarechts nicht möglich ist.“ Dabei verengt Soppe seinen Blickwinkel und unterschlägt, dass der deutsche Gesetzgeber mit dem ZVR die Open-Access-Policy der Europäischen Kommission unterstützt.

21. Können Forschungsinstitutionen, die mit privaten Drittmitteln arbeiten, das ZVR nutzen?

  • (Stand 02.03.2015)
  • Die Nutzung des ZVR ist daran gebunden, dass das zu privilegierende Werk auf Forschung beruht, die mindestens zur Hälfte öffentlich gefördert wurde oder an einer institutionell geförderten außeruniversitären Forschungsinstitution stattfand.
  • Eine anteilige Förderung von Forschung durch private Drittmittel spielt keine Rolle, wenn oben genannte Bedingung erfüllt wird.

Fragen zur Übertragung von Nutzungsrechten auf Grundlage des ZVR

22. Dürfen Urheber, die zu einer Zweitveröffentlichung legitimiert sind, die Veröffentlichung nur an einem bestimmten Ort vornehmen?

  • (Stand 02.03.2015)
  • Die privilegierten Autorinnen und Autoren sind bei der Zweitpublikation nicht auf einen bestimmten Ort (z. B. privat verantwortete Webseite, Repositorium der Forschungseinrichtung der Autorin oder des Autor, ein Fachrepositorium, Repositorium des Forschungsförderers) festgelegt. Sie können ihr ZVR über jeden der genannten Orte ausüben, vorausgesetzt es handelt sich dabei nicht um eine kommerzielle Nutzung.
  • Im Falle einer Koautorenschaft steht jeder Koautorin und jedem Koautor das ZVR individuell zu. Für die konkrete Ausübung des Rechtes wird jeweils die Zustimmung der Koautoren benötigt. (Siehe: Was ist zu beachten, wenn das Werk, das zweitveröffentlicht werden soll, mehrere Autorinnen und Autoren hat?)
  • Nach Einschätzung der Allianz können Autorinnen und Autoren ein ihnen zustehendes ZVR beliebig oft ausüben dürfen.

23. Darf ein durch das ZVR privilegiertes Werk nur einmal oder auch mehrfach zweitveröffentlicht werden?

24. Darf die Zweitveröffentlichung mit einer Lizenz verbunden werden?

  • (Stand 02.03.2015)
  • Der Sinn des ZVR legt nahe, das zweitveröffentlichte Werk lizenzieren zu können, denn dies ist eine Voraussetzung für viele Nutzungen, die durch das ZVR gesichert werden sollen.
  • In § 38 (4) UrhG wird diese Frage jedoch nicht explizit geregelt und muss daher vorerst als ungeklärt eingestuft werden.
  • Sollte das ZVR die Autorinnen und Autoren privilegierter Werke zu einer Lizenzierung berechtigen, müsste diese Lizenz eine kommerzielle Nutzung und eine körperliche Vervielfältigung ausschließen. Letztere Einschränkung ergibt sich aus dem Umstand, dass das ZVR die Autorinnen und Autoren lediglich zu einer öffentlichen Zugänglichmachung im Sinne von § 19a UrhG berechtigt.
  • Verbunden mit der Klärung der Frage, ob das ZVR die privilegierten Autorinnen und Autoren zu einer Lizenzierung der Zweitveröffentlichung berechtigt, ist auch die Klärung der Frage, welchen Handlungsspielraum die Autorinnen und Autoren bei der Vergabe der Lizenz haben. Dies schließt die Klärung der Frage nach der Möglichkeit der Erlaubnis einer Unterlizenzierung ein. Dieser Aspekt hat große Bedeutung für die Interaktion von Repositorien. In vielen Fällen haben Betreiber von Repositorien das Interesse zur Vervollständigung ihrer Sammlung Werke aus anderen Repositorien zu kopieren. Dies macht nicht nur Sinn, weil es zur Datensicherung beiträgt, sondern korrespondiert auch mit dem Nutzungsverhalten vieler Leser, die ihre Informationen bevorzugt an bestimmten Orten suchen.

25. Was bedeutet „öffentlich zugänglich machen“ konkret aus Nutzersicht bzw. für Repositorienbetreiber? Ist der Download und/oder das Ausdrucken von Publikationen nach § 38 (4) UrhG erlaubt?

  • (Stand 02.03.2015)
  • Die Nutzungsmöglichkeiten einer Zweitveröffentlichung, z. B. die Berechtigung zum Ausdruck, werden durch das Urheberrecht und gegebenenfalls durch eine Lizenz bestimmt.
  • Für den privaten wie auch für den eigenen wissenschaftlichen Gebrauch sind im deutschen Urheberrecht (§ 53 UrhG) sowohl der Download als auch der Ausdruck (Vervielfältigung) gestattet. Die Kopie darf jedoch keinem gewerblichen Zweck dienen.
  • Aktuell ist ungeklärt, ob das ZVR die Autorinnen und Autoren privilegierter Werke zu einer Lizenzierung der Zweitveröffentlichung berechtigt. Eine solche Lizenzierung ist notwendig, wenn Nutzer von sich aus den Text etwa auf ihrer Webseite oder über eigene Repositorien öffentlich zugänglich machen wollen. (Siehe: Darf die Zweitveröffentlichung mit einer Lizenz verbunden werden?)

26. Kann ein zweitveröffentlichtes Werk von dem Betreiber des Repositoriums langzeitarchiviert werden?

  • (Stand 02.03.2015)
  • Die Langzeitarchivierung begründet keine erneute öffentliche Zugänglichmachung. § 53 UrhG erlaubt öffentlichen Bibliotheken das Anfertigen von Archivkopien. Das ZVR liefe ins Leere, dürften keine der durch seine Nutzung veröffentlichten Werke langzeitarchiviert werden. Aus den drei Überlegungen ergibt sich, dass eine Langzeitarchivierung von Zweitveröffentlichungen als urheberrechtlich erlaubt angesehen werden kann.

27. Wie ist der in § 38 (4) UrhG verwendete Begriff „Manuskriptversion“ zu verstehen?

  • (Stand 02.03.2015)
  • Die „akzeptierte Manuskriptversion“ ist diejenige, die dem Text der Erstpublikation zugrunde liegt, d. h. die durch den Review-Prozess gegangen ist und sich nur noch durch den Satz (die Form) von der gedruckten (oder elektronischen) Version unterscheidet. Es ist die Fassung des Beitrags, in die die Autorinnen oder Autoren die Hinweise aus der Begutachtung eingearbeitet haben und die vom Verlag für die Produktion herangezogen wird. Zu dieser Fassung gehören gegebenenfalls auch Begleitmaterialien, sofern diese gemeinsam mit dem Beitrag erschienen sind.

28. Gehören zur Manuskriptversion alle Anhänge, die mit der Erstpublikation erschienen sind?

29. Berechtigt das ZVR Repositorien zur Veröffentlichung von „Verlags-PDFs“?

  • (Stand 02.03.2015)
  • Das ZVR erlaubt ausschließlich die Veröffentlichung der Manuskriptfassung.
  • Das ZVR berechtigt nicht Repositorien, sondern Autorinnen und Autoren von Werken, die bestimmte Bedingungen erfüllen, zur Zweitveröffentlichung der Manuskriptversion der Erstpublikation. Das „Verlags-PDF“ ist von dieser Berechtigung nicht umfasst. (Siehe: Wie ist der in § 38 (4) UrhG verwendete Begriff „Manuskriptversion“ zu verstehen?)
  • Die Veröffentlichung des „Verlags-PDFs“ ist jedoch erlaubt, wenn dies im Verlagsvertrag bzw. in den AGB des Verlags gestattet wird.
  • Sofern es sich bei den Beiträgen um Artikel aus Allianz-lizenzierten Zeitschriften handelt, wäre im Einzelfall anhand des Vertrags mit dem lizenzgebenden Verlag zu prüfen, ob das PDF veröffentlicht werden darf. Hilfestellung für diese Prüfung bietet die Handreichung „Open-Access-Rechte in Allianz- und Nationallizenzen“.

Fragen zu verschiedenen Themen

30. Wie ist im ZVR der gewerbliche Zweck definiert?

  • (Stand 02.03.2015)
  • Nach der Gesetzesbegründung soll eine Zugänglichmachung zu gewerblichen Zwecken jede Zugänglichmachung sein, die mittelbar oder unmittelbar der Erzielung von Einnahmen dient, sowie jede Zugänglichmachung, die im Zusammenhang mit Erwerbstätigkeit steht (BT-Drs. 17/13423 S. 14). Die Regelung ist so zu verstehen, dass aus der Zweitveröffentlichung selbst keine unmittelbaren Einnahmen erzielt werden dürfen (Wandtke/Bullinger, 2014, § 38 UrhG Rn. 20).
  • Der Ausschluss der Nutzung des ZVR zu kommerziellen/gewerblichen Zwecken kollidiert nicht mit dem wirtschaftlichen Interesse der Autorinnen und Autoren an ihrer persönlichen bzw. wissenschaftlichen Karriere.
  • Zweitpublikationen sollten über Repositorien, die in der Regel von öffentlichen wissenschaftlichen Institutionen betrieben werden und deren Nutzung kostenfrei ist, erfolgen. In diesem Kontext wird die Bedingung des Ausschlusses einer gewerblich motivierten Zweitveröffentlichung erfüllt.

31. Was bedeutet im ZVR „periodisch erscheinend, mindestens zweimal jährlich“? Was ist mit online veröffentlichten „Sammlungen“? Ist ein Hinzufügen von Artikeln über einen längeren Zeitraum auch als „periodisch erscheinend“ zu bewerten?

  • (Stand 02.03.2015)
  • Die Bestimmung „periodisch“ hebt darauf ab, dass das Werk in einer Sammlung veröffentlicht wurde, die regelmäßig im Sinne von fortlaufend erscheint.
  • Die Bedingung „periodisch erscheinend, mindestens zweimal jährlich“ wird auch erfüllt, wenn die Zeiträume, die zwischen dem Erscheinen der einzelnen Werke einer Sammlung liegen, verschieden lang sind.
  • Die Erfüllung der Bedingung setzt nicht zwingend voraus, dass es sich bei der periodisch erscheinenden Sammlung um eine Zeitschrift handelt. Regelmäßig erscheinende Konferenzliteratur kann die Bedingung erfüllen, wenn sie mindestens zweimal jährlich erscheint. Werden einzelne Konferenzbeiträge in unregelmäßiger Reihenfolge, z. B. in Abhängigkeit vom jeweiligen Zeitpunkt der Fertigstellung veröffentlicht, müsste für die Inanspruchnahme des ZVR geprüft werden, ob die Beiträge über den Zeitraum eines Jahres hinweg lediglich einer einzelnen Sammlung oder wie im Gesetz gefordert in mindestens zwei Sammlungen zugeordnet werden können. Anhaltspunkte könnten Zählungen oder offizielle Erscheinungstermine sein.
  • Die Beschränkung des ZVR auf Publikationen in einer periodisch mindestens zweimal erscheinenden Sammlung im Zusammenspiel mit den unterschiedlichen Publikationsgewohnheiten in den einzelnen Forschungsfeldern führt zu einer Ungleichbehandlung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in Abhängigkeit von deren Arbeitsschwerpunkt.

32. Ist eine Sammlung auch eine ausschließlich elektronisch erscheinende Form?

  • (Stand 02.03.2015)
  • Laut Gesetz können sich auch ausschließlich elektronisch erschienene Werke für das ZVR qualifizieren. Die Frage zielt damit auf die Definition des Begriffes Erscheinen in § 6 (2) UrhG.
  • Dort heißt es „Ein Werk ist erschienen, wenn mit Zustimmung des Berechtigten Vervielfältigungsstücke des Werkes ... öffentlich angeboten oder in Verkehr gebracht worden sind.“
  • Nach dieser Definition ist das Erscheinen an die Existenz von Vervielfältigungsstücken, z. B. Printausgaben eines Werkes gebunden. Dies legt zunächst nahe, ausschließlich elektronisch im Internet publizierte Werke würden mangels Vervielfältigungsstücken im juristischen Sinne nicht erscheinen.
  • Die juristische Fachdiskussion tendiert inzwischen dazu, elektronische Veröffentlichungen im Internet, die auf Dauer angelegt sind und die einen Download der Werke ermöglichen als erschienen zu betrachten (Marquardt, 2014, § 6 Rn. 24-34. Nordemann, Axel, 2014, § 6 Rn. 21). In Online-Zeitschriften „erschienene“ Werke können sich demnach für das ZVR qualifizieren.

33. Gilt das ZVR auch für Artikel in Zeitschriften, die ausschließlich als Printausgabe erscheinen?

34. Welches Datum zählt als Zeitpunkt der Erstveröffentlichung?

  • (Stand 02.03.2015)
  • Das ZVR berechtigt Autorinnen und Autoren nach einer Wartefrist von einem Jahr zu einer Zweitveröffentlichung. Die Laufzeit der Frist beginnt mit dem Tag der Veröffentlichung der Erstpublikation unabhängig vom Format, in dem diese zuerst erscheint. Eine frühere Veröffentlichung von Vorversionen oder des Manuskripts der endgültigen Erstpublikation resultiert nicht in einer entsprechenden Vorverlegung des Beginns der Wartefrist.
  • Ein gesondertes und noch nicht geklärtes Problem ist der Umgang mit „lebenden Publikationen“, d. h. Publikationen bei denen zwar einzelne Versionen identifiziert werden können, die jedoch als fortlaufendes Projekt gedacht sind, bei dem nicht notwendig eine endgültige Version absehbar ist und das Warten auf die Endgültige Version des ZVR ins Leere laufen ließe.

35. Warum werden durch § 38 (4) UrhG wissenschaftliche Beiträge schlechter gestellt als „normale Werke“ durch § 38 (1) UrhG?

36. In welchem Verhältnis stehen § 38 (1, 2) UrhG und § 38 (4) UrhG?

  • (Stand 02.03.2015)
  • § 38 (1, 2) UrhG dient dem Schutz des Verwertungsinteresses der Urheber.
  • § 38 (4) UrhG dient der Sicherung weiterer Nutzungsmöglichkeiten von Resultaten der steuerfinanzierten Forschungsförderung.
  • § 38 (1, 2) UrhG kommt zur Anwendung, wenn zwischen den Autorinnen und den Autoren sowie dem Verlag keine ausdrückliche Vereinbarung über die Einräumung von Nutzungsrechten geschlossen wurde. In diesem Fall erwirbt der Verlag nur für die Dauer eines Jahres ein exklusives Recht. Danach kann die Autorin oder der Autor das Werk beliebig zweitpublizieren und auch Anderen entsprechende Nutzungsrechte einräumen sowie sein Werk lizenzieren.
  • § 38 (4) UrhG kommt zur Anwendung, wenn eine Autorin oder ein Autor dem Verlag ein ausdrückliches Recht dauerhaft eingeräumt hat. In diesem Fall kommt sie/er in den Genuss des ZVR, wenn er die im Gesetz genannten weiteren Voraussetzungen erfüllt.
  • Die beiden Regelungen stehen, abgesehen von dem Umstand, dass es sich bei beiden um urhebervertragsrechtliche Regelungen handelt, in keinem unmittelbaren Verhältnis. Insbesondere ist § 38 (4) UrhG keine Spezialregelung in dem Sinne, dass wissenschaftliche Publikationen ALLEIN nach dieser Vorschrift zweitveröffentlicht werden dürften. Soweit die Voraussetzungen von § 38 (1, 2) vorliegen, kann eine Zweitveröffentlichung auch nach diesen Normen erfolgen, die beispielsweise keine Beschränkung auf die Manuskriptversion kennen.

37. Das ZVR gilt lediglich für „wissenschaftliche Beiträge“. Kann sich auch ein Editorial oder Schlusswort für das ZVR qualifizieren?

  • (Stand 02.03.2015)
  • Laut Soppe (2014) bemisst sich das Merkmal der Wissenschaftlichkeit danach, ob darin die Ergebnisse der vom Gesetz genannten Forschungstätigkeit behandelt werden. Auf die Qualität der Forschungsergebnisse oder der Darstellung kommt es nicht an, auch populärwissenschaftlich aufgemachte Beiträge sind erfasst, allerdings nicht reine Lehrwerke und Unterrichtsmaterialien. Letztlich wird sich die Umgrenzung des „wissenschaftlichen Beitrages“ danach bemessen, ob der Beitrag aus der öffentlich geförderten Forschungstätigkeit stammt (Soppe, 2014, § 38 Rn. 58). Das spricht für die Mitumfassung von Editorial und Schlusswort.

38. Gilt das ZVR rückwirkend?

  • (Stand 02.03.2015)
  • Diese Frage wird in den bisher erschienenen Kommentaren lediglich von Soppe bejaht. Aufgrund dessen kann aktuell nicht von einer rückwirkenden Geltung des ZVR ausgegangen werden.

39. Umfasst das ZVR auch Rechte an Werken von Dritten, die in einer Publikation, z. B. zur Illustration, enthalten sind?

  • (Stand 02.03.2015)
  • Für Zweitveröffentlichungen und Erstveröffentlichung gilt: Die Rechte müssen eingeräumt werden. Sofern für die Erstveröffentlichung für eingefügte Werke Dritter kein Nutzungsrecht eingeholt wurde, das weitere elektronische Veröffentlichung einschließt, muss dieses noch gesondert für das ZVR eingeholt oder in der Zweitveröffentlichung auf dieses Werk verzichtet werden.
  • Planen Autorinnen und Autoren schon vor der Veröffentlichung einer neuen Publikation deren Zweitveröffentlichung und enthält die Erstpublikation Werke Dritter, sollten sie sich noch vor dem Erscheinen der Erstpublikation um eine Lizenzierung der Werke Dritter bemühen, die auch deren Einschluss in die Zweitveröffentlichung ermöglicht.
  • Soweit Autorinnen und Autoren sich bei der Verwendung von Inhalten Dritter auf das Zitatrecht nach § 51 UrhG berufen können, so gilt dies auch für die Zweitveröffentlichung.

40. Können Zweitveröffentlichungen aus einem Repositorium zurückgezogen werden?

  • (Stand 02.03.2015)
  • Das ZVR verpflichtet die privilegierten Autorinnen und Autoren nicht zu seiner Ausübung.
  • Ob eine Zweitveröffentlichung zurückgezogen werden kann, ist mit den Betreibern des Repositoriums zu klären.

41. Soll der letzte Satz des § 38 (4) verhindern, dass das ZVR ausgehöhlt werden kann, und wenn ja, wie?

  • (Stand 02.03.2015)
  • Ja, indem gesetzlich festgelegt wird, dass die Regelungen des § 38 (4) UrhG kollidierende Regelungen in Publikationsverträgen außer Kraft setzen.

42. In welchem Verhältnis steht das ZVR zu den Copyright Policies der Verlage?

  • (Stand 02.03.2015)
  • Das ZVR und Copyright Policies ergänzen sich insoweit, als das ZVR ein Mindestrecht für privilegierte Autorinnen und Autoren darstellt. Soweit die Copyright Policies die Autorinnen und Autoren besser stellen (z. B. kürzere Embargofrist, Formatgleichheit, etc.), behalten sie ihre Gültigkeit.
  • Es lohnt sich daher den Publikationsvertrag bzw. die Copyright Policies der Zeitschrift, in der ein Artikel veröffentlicht wurde, zu prüfen, weil die AutorInnen und Autoren durch den Vertrag bzw. die Policy besser gestellt sein können als durch das ZVR.

43. Kann sich das ZVR für die Autorinnen und Autoren von kumulativen Dissertationen nachteilig auswirken?

  • (Stand 02.03.2015)
  • Nein, aus zwei Gründen nicht:
    • Das ZVR berechtigt Autorinnen und Autoren zur Zweitveröffentlichung bereits erschienener Publikationen. Die Zugänglichkeit dieser Erstpublikationen wird durch das ZVR nicht tangiert.
    • Das ZVR muss durch die berechtigten Autorinnen und Autoren nicht ausgeübt werden.

44. Dürfen Supplemente, die über den Publikationsort der Erstveröffentlichung zugänglich sind, auch mit veröffentlicht werden?

Literaturhinweise

  • Bruch, Christoph; Pflüger, Thomas (V.2014): Das Zweitveröffentlichungsrecht des § 38 Absatz 4 UrhG. Möglichkeiten und Grenzen bei der Anwendung in der Praxis, Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht, Bd. 58, Nr. 5, S. 389-394. <http://hdl.handle.net/10013/epic.43474>
  • Bundesregierung (8. V. 2013): Entwurf eines Gesetzes zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke und einer weiteren Änderung des Urheberrechtsgesetzes, Drucksachen des Deutschen Bundestages, Bd. 17, Nr. 13423.
  • Fehling, Michael (IX. 2014): Verfassungskonforme Ausgestaltung von DFG-Förderbedingungen zur Open-Access-Publikation, Ordnung der Wissenschaft, www.ordnungderwissenschaft.de/pdf/2014-4/PDFs_Gesamtpdf/04_01_fehling_dfg.pdf
  • Nordemann, Axel (2014): § 6 Veröffentliche und erschienene Werke, in, Urheberrecht. Kommentar zum Urheberrechtsgesetz, Verlagsgesetz, Urheberrechtswahrnehmungsgesetz, Hrsg., Fromm; Nordemann, 11. überarbeitete und ergänzte Auflage, Stuttgart, Kohlhammer.
  • Nordemann-Schiffel, Anke (2014): § 38 Beiträge zu Sammlungen, in, Urheberrecht. Kommentar zum Urheberrechtsgesetz, Verlagsgesetz, Urheberrechtswahrnehmungsgesetz, Hrsg., Fromm; Nordemann, 11. überarbeitete und ergänzte Auflage, Stuttgart, Kohlhammer.
  • Peifer, Karl-Nikolaus (2014): Die gesetzliche Regelung über verwaiste und vergriffene Werke. Hilfe für verborgene Kulturschätze, NJW, Nr. 1-2, S. 6-12.
  • Sandberger, Georg (IX.2013): Zweitverwertungsrecht - Anmerkungen zum Entwurf eines Gesetzes zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke und einer weiteren Änderung des Urheberrechtsgesetzes, Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht, Bd. 57, Nr. 6, S. 466-472.
  • Soppe, Martin (1. II. 2014): § 38 Beiträge zu Sammlungen, in, Beck'scher Online-Kommentar Urheberrecht, Hrsg., Ahlberg; Götting, Edition: 4, Stand: 01.02.2014, Beck, S. Rn 57-82.(Online) identisch mit
    Soppe, Martin (2014): § 38 Beiträge zu Sammlungen, in, Urheberrecht - UrhG - KUG - UrhWahrnG - VerlG, Kommentar, Hrsg., Ahlberg; Götting, 3. Auflage 2014, C.H. Beck.
  • Sprang, Christian (IX. 2013): Zweitveröffentlichungsrecht - ein Plädoyer gegen § 38 Abs. 4 UrhG-E, Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht, Bd. 57, Nr. 6, S. 461-466.
  • Wandtke/Grunert (2014): § 38 Beiträge zu Sammlungen, in, Praxiskommentar zum Urheberrecht, Hrsg. Wandtke; Bullinger, 4. neu bearbeitete Auflage, München, Beck.
  • Marquardt (2014): Das Erscheinen eines Werkes i. S. des § 6 Abs. 2 S. 1, in, Praxiskommentar zum Urheberrecht, Hrsg. Wandtke; Bullinger, 4. neu bearbeitete Auflage, München, Beck, Rn. 24-34.

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